Piraten in Sachsen Anhalt zum Tag der Menschenrechte

Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte beteiligten sich die Piraten in Sachsen-.Anhalt an einer Kundgebung vor dem Landgericht Halle (Saale). Gemeinsam mit der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz und dem Deutschen Hanfverband machten sie auf die zunehmenden Einschränkungen und Gefahren für die universellen Menschenrechte auch in der westlichen Welt und der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam. Aktivist*innen und Mitglieder verlasen dazu einzelne akut bedrohte Artikel aus der Menschenrechtscharta von 1948.

Uploadfilter, Terreg, Verschlüsselungsverbot und Verfolgung von Whistleblowern untergraben Menschenrechte

Am Infostand der Piratenpartei konnten Passantinnen und Passanten eine Petition von amnesty International zeichnen, in welcher die Freilassung von Julian Assenge gefordert wird. Marc Wiebold (Piratenpartei) wies in seiner Rede auf den universellen Charakter der Menschenrechte hin und beklagte ihre Missachtung innerhalb der EU durch neue geplante Überwachungsgesetze oder die politische Verfolgung von Whistleblowern. Durch Uploadfilter, Terreg oder das Verschlüsselungsverbot würde das Menschenrecht auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung und auf Selbstbestimmung untergraben, so Wiebold. Der Fall Assenge zeige zudem auf schmerzliche Weise, dass die Pressefreiheit, der Schutz vor Folter und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz in Gefahr seien.

Der Fall Assenge als politisch motiviertes Zerreisspiel

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass für alle Menschen gleichermaßen die ‘Allgemeine Erklärung der Menschenrechte’ verbindlich gültig zu sein hat. Nur so wäre auch das rein politisch motivierte Zerreisspiel um Julian Assange zu unterbinden. Denn dass in seinem Fall Menschenrechte wie „Rechtsschutz“ oder „Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren“ eingehalten werden, ist wohl stark zu bezweifeln. Ebenso wurden das Menschenrecht der „Unschuldsvermutung“ und das „Verbot der Folter“ mittlerweile vom der UN selbst im Falle Assenge als missachtet bewiesen, kommentierte Dennis Rothhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Piraten in Sachsen-Anhalt.

Prohibition oder Menschenrecht

Angelika Saidi, Sprecherin der Ortsgruppe Halle-Saalekreis des Deutschen Hanfverbandes und Mitglied im Landesvorstand klagte in ihrer Rede die anhaltende Kriminalisierung von medizinischem Cannabiskonsum an und forderte das Menschenrecht auf Selbstbestimmung für Schmerzpatientinnen und -patienten ein. „Während sich anderswo Regierungen öffentlich für dieses Unrecht entschuldigen und Bürgerrechte wiederherstellen, will Deutschland die Menschenrechtsverletzungen der Prohibition beibehalten!“, so Frau Saidi, die anonymisierte Berichte von Schmerzkranken verlas, die von polizeilicher Verfolgung wegen ihrer selbstbestimmten Medikation durch Naturheilpflanzen betroffen waren.

An die Passantinnen und Passanten wurden zeitgleich Broschüren mit dem Original Wortlaut der Proklamation der Menschenrechte verteilt – gestiftet von der amnesty – Hochschulgruppe Halle.