Aktion Banner einblenden Menschenrechte Pressemitteilung

Piratenpartei verurteilt politische Repression gegen Assange

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1]. Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln und sich für den inhaftierten Journalisten einzusetzen.

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Auslieferung von Julian Assange: “Heute ist ein fataler Tag für die Pressefreiheit weltweit. Die Veröffentlichungen von WikiLeaks haben unter anderem dazu beigetragen, Kriegsverbrechen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das darf nicht kriminalisiert werden! Wir als Piratenpartei verurteilen die politische Repression gegenüber Assange und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im Sinne der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit gegen eine Auslieferung von Assange an die USA einzusetzen.”

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer reagiert alarmiert:
„Die Bestätigung der Auslieferung von Julian Assange in die USA durch die britische Regierung ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit. Dort erwartet den Wikileaks-Gründer kein fairer Prozess. Der Fall von Assange schafft auch einen extrem gefährlichen Präzedenzfall für alle Whistleblower, Journalisten und Medienakteure. Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’, die von öffentlichem Interesse sind, strafrechtlich verfolgt werden – denn das ist sein Job.”

Der Landesvorsitzende Piratenpartei Deutschland in Sachsen-Anhalt Ronny Meier:
Deutschland steht hier in der Verantwortung sich klar an die Seite von Aufklärern wie Assange und Snowden zu stellen und auch selbst tätig zu werden. Denn auch unser Land hat bis heute kein Gesetz, um Whistleblowern, die Missstände zu beleuchten, den nötigen Schutz zu bieten.

Quellen:
[1] homeofficemedia.blog.gov.uk/2022/06/17/julian-assange-statement-and-extradition-factsheet/

0 Kommentare zu “Piratenpartei verurteilt politische Repression gegen Assange

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.