Digitalisierung auf gut Deutsch – oder warum das hier nix wird

Nicht unclever – diese Frau Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin unserer Regelrepublik. Obwohl sie vor kurzem noch eingestand, von diesem ominösen Internet nicht wirklich was zu verstehen, sprudeln die bundespolitischen Vermarktungsideen nur so aus ihr heraus, wenn es darum geht, endlich den richtigen Umgang mit den Daten der Bürger dieses Landes zu realisieren.

DSGVO? IWO! Humor ist wenn man trotzdem lacht

Wer da glaubt, dass sich unsere Bundesrednerin etwa zum Durcheinander im Thema DSGVO (wir erinnern uns nicht nur, sondern sind plötzlich wach) äußert, hat auf das falsche Pferd gesetzt. Denn das Thema Daten scheint wirklich immer nur dann zu interessieren, wenn man damit auch Geld verdienen kann. Und genau diesen Gedanken bringt Frau Merkel jetzt öffentlich in’s Gespräch. 

“Die Kanzlerin warnt vor einer Welt, in der Bürger kostenlos Daten liefern, mit denen andere Geld verdienen.”  ( Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters)

Nun scheint diese Warnung ja auf dem ersten Blick gar nicht so verkehrt, wären da nicht Innenministerien, Auslandsgeheimdienste, Inländische wohl auch, ja sogar Einwohnermeldeämter, V-Leute, Jobcenter, Arbeitsagenturen und Polizeigesetze, wie in Bayern, sowie Facebook, Google und Co, bei denen ich aber wenigstens noch selbst entscheiden kann, ob diese meine Daten erhalten oder eben nicht. Man muss ja nicht alles mitmachen. Doch selbst der schärfste Datenschützer dürfte an dieser Stelle wohl trotz oder gerade aufgrund der DSGVO und den damit verbundenen Umsetzungsschwierigkeiten das kalte Grausen bekommen.

Während wir uns also noch streiten, ob man zukünftig eine Datenschutzerklärung einholen sollte, von jedem, dem man seine Visitenkarte überreicht, dampft das Datenfass bereits aus anderen Löchern. Um wiederum andere Löcher stopfen zu können, soll Geld fließen, Geld in Form einer Datensteuer!

Neue Steuern braucht das Land?

Jetzt ist es raus – eine Datensteuer! Wir brauchen eine Datensteuer! Nein, noch keine Atemsteuer, die kommt später, erst einmal werden unsere Daten versteuert. Also alles, was es über MICH und DICH so zu erzählen gibt. Generell keine schlechte Idee. Dem Bundessäckle wird’s freuen, die großen Datenkraken erheitern und im Allgemeinen wird es wohl dafür sorgen, dass aus Unsicherheit so mancher Kleinunternehmer dann endgültig seine Website vom Netz nehmen wird. Und spätestens dann haben wir wieder auf ein Pferd gesetzt, aber nicht nur auf das falsche, sondern auf ein totes Pferd!

Wir alle wissen und so lautet auch das Credo bei den PIRATEN, dass wir künftig eine Reform der Steuern benötigen. Ja wir werden eine Digitalsteuer brauchen, was wir aber noch dringender brauchen, sind digitale Kompetenz und eine moderne digitale Infrastsruktur!

Digitale Infrastruktur und digitale Kompetenz oder ohne Fleiß kein Preis!

Eigentlich sind wir ja mittendrin im Zeitalter der Digitalisierung, weltweit jedenfalls – in Deutschland eher weniger. Da hat man das noch nicht ganz so verstanden, wie das funktioniert mit dem Internet und dem ganzen neumodischen Zeug und überhaupt. Nehmen wir mal als Beispiel das verschlafene Sachsen-Anhalt. Hier strotzt man geradezu vor Medienkompetenz und Digitalisierungswahn – NICHT! Jüngster Beweis dürfte sein, dass man sich selbst im Landtag nicht auf einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt einigen kann, weshalb der Landtag dringend eine Denkpause benötige, wie Ministerpräsident Haseloff in den Medien zitiert wird. Nicht, dass sich niemand gefunden hätte. Man kann sich eben einfach, wie bei vielen anderen Dingen eben auch, nicht einigen. Also bleibt es, wie so viele andere notwendige Dinge eben auch. Und das, obwohl Cornelia Lüddemann, Grünen-Abgeordnete im Landtag Sachsen, dem MDR gegenüber zu bedenken gab:

Aber Sachsen-Anhalt ist auch nicht die allererste Wahl von fachlich höchst kompetenten Menschen.

(Wissen wir Frau Lüddemann, der Landtag beweist es uns.)

Wenn der Nichteinigung bei dieser Frage auch ein Machtgerangel um und gegen Haseloff nachgesagt wird, so zeugt es vor allem von Einem: Digitalisierung wird hier nicht verstanden, digitale Wirtschaft schon gleich gar nicht.

Dabei waren sich Ministerpräsident und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt auf einem Pressevent 2015 anlässlich der Geschäftsstellenverlegung eines Nürnberger Unternehmens nach Magdeburg noch einig darüber, dass Magdeburg und eigentlich ganz Sachsen-Anhalt das “digitale valley” des Ostens werden sollen. Wenn auch das mit dem ” valley” prima geklappt hat, ist das mit dem digital noch ein sehr langer Weg.

Viele Orte Sachsen-Anhalts liegen immer noch im digitalen Nirvana. Von moderner Netzstruktur keine Spur. Geplant wird zwar viel, davon aber auch ausreichend am Bedarf vorbei. So wundert es nicht, wenn die aktuelle Machbarkeitsstudie zum Thema Internet an den Schulen in Sachsen-Anhalt ergibt, dass nur 37 von 896 Lernstandorte mit schnellem Internet ausgestattet sind. Somit sind gerade mal 5 Prozent der Lernstandorte am Glasfsernetz angeschlossen. Ändern soll sich dies bis 2020, so Möglichkeiten zur Finanzierung aufgetan werden können. Immerhin würde das Vorhaben 24 Millionen Euro kosten. Geld, dass wir nicht haben, wie man in der Landesregierung glaubt. Was wir aber noch viel weniger haben, ist Zeit!