Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert Überarbeitung des Landeshaushaltsentwurfes

Magdeburg/Halle, 22.07.2009

Die Sparpläne der Landesregierung sorgen für begründeten Unmut in den Universitäten des Landes. Das von Finanzminister Bullerjahn erstellte Strategiepapier sieht hierbei eine Kürzung der Mittel für die Landeshochschulen bis 2011 um 60 Mio. € vor. Die Rektoren der MLU-Halle und Otto-Guericke-Universität Magdeburg müssten demnach an beiden Standorten bis zu 600 Stellen streichen. Es wird vor einer Katastrophe für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt gewarnt, welcher die Anstrengungen und Erfolge der letzten Jahre im Bereich der universitären Forschung und Lehre zunichte macht und ad absurdum führt.
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt den Protest der Universitäten und fordert eine umfassende Überarbeitung der Pläne des Finanzministeriums!

Dazu René Emcke, Vorstandsvorsitzender und Spitzenkandidat der Landesliste der Piratenpartei Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl:
“Wir sind seit jeher das Land der Dichter, Denker und Ingenieure – andere “Rohstoffe” sind in Deutschland knapp. Wissenschaft, Lehre und Bildung müssen besonders in konjunkturellen Tiefphasen eine übergeordnete Bedeutung haben. Durch Innovation & Forschung entstehen neue Märkte, welche eine langfristig-nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in unserem Land erst möglich machen. Die Kürzung der Mittel für Bildung ist daher als absolut kontraproduktiv zu betrachten!”

Der vom Finanzministerium vorgelegte Plan zur Haushaltskonsolidierung über rigide Sparmaßnahmen und direkte Wirtschaftsförderung versäumt die Investition in krisenunabhängiges und konjunkturförderndes Zukunftspotential. Statt einer kurzfristigen Lösung des Haushaltsproblems wird perspektivisch nur eine Priorisierung der Bildung im Landesetat konjunkturpolitisch Bestand haben.

Die Piratenpartei setzt sich weiter dafür ein, dass jeder Mensch, unabhängig von seinem sozialen Hintergrund, eine bestmögliche und kostenfreie Bildung erhält.

Pressekontakt:

Andreas Ratanski: andreas.r@piraten-lsa.de / 0172-8777491
René Emcke: rene.emcke@piraten-lsa.de / 0151-22786558
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Wichtige Anmerkung zur Berichterstattung:

Die Piraten setzen sich nicht für das illegale Herunterladen von Dateien aus dem Internet oder Raubkopien ein, sondern vielmehr für Datenschutz, Bürgerrechte und ein transparentes Staatswesen. Das komplette Parteiprogramm inklusive des neu verankerten Themas Bildungspolitik finden Sie unterhttp://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Der Name „Piratenpartei“ ist angelehnt an das im Jahre 2003 in Schweden gegründete Bürgerrechtsforum „Piraterie-Büro“, welches dort einen Gegenpol zum staatlichen „Anti-Piraterie-Büro“ und dessen Überwachungs- & Zensurbestrebungen bilden sollte. Aus der schwedische Piratenpartei entstand eine internationale Bewegung, welche inzwischen in 27 Ländern weltweit vertreten ist. (http://wiki.piratenpartei.de/PPI)