Der Fall Amthor und die eilige Kehrtwende in Sachen Lobbyregister. Ein Kommentar

In diesem Sommer ist das Thema „Lobbyismus“ hochgekocht. Endlich! Zahlreiche Initiativen und Petitionen im Vorfeld hatten nicht annähernd so viel Auswirkungen wie der Fehltritt eines Philipp Amthor. Dass es erst solch eine Personifizierung eines Skandals benötigt, um das Thema Lobbyismus auf das öffentlich-wirksame Niveau zu heben, wo es hingehört, kann nur als peinlich bezeichnet werden. Und die CDU/CSU bewies mit ihrer eiligen Reaktion einmal mehr ihre Fähigkeit, im öffentlichen Sturm der Entrüstung das Fähnchen der Windrichtung anzupassen.

Denn sowohl auf Bundes- und Landeseebene wie auch im Europaparlament gehörten Unionsabgeordnete zu den vehementesten Verhinderern eines verbindlichen Lobbyregisters. Wenige Monate vor der Wahl Ursula von der Leyens blockierte die EVP-Fraktion im EU-Parlament ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament (1). Schon 2016 stimmte die EVP unter Führung des CSU-Abgeordneten Manfred Weber im EU-Parlament gegen eine Initiative, die die Nebentätigkeiten von Abgeordneten veröffentlichen und Lobbyverbände stärker(2) kontrollieren wollte. Und der Gipfel der Dreistigkeit war Anfang 2019 erreicht, als die EVP-Abgeordneten ausgerechnet über die neuen Transparenz-Regeln geheim abstimmen wollten.“(3)

Dass nun aktuell die CDU/CSU die Richtung nicht nur wechselt sondern komplett in die andere Richtung laufen möchte und schlagartig ein verbindliches Lobbyregister(4) unterstützt, ist vor diesem Hintergrund gelinde gesagt erstaunlich, wenn nicht unglaubwürdig.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht klar, was tatsächlich in diesem Register eingetragen werden muss.

Zwar wird unter dem Druck der Geschehnisse nun ein Lobbyregister kommen. Ob es aber auch die Transparenz bringt, die notwendig ist und von Organisationen wie „LobbyControl“ gefordert wird, erfüllen wird, darf stark bezweifelt werden. Denn wer sich so vehement dagegen wehrte, wird dies nicht ohne Hintertüren im Gesetzestext aufgeben. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht klar, was tatsächlich in diesem Register eingetragen werden muss. Sind es nur die Namen von „Lobbyisten“ oder auch die von ihnen vertretenen Interessengruppen? Müssen alle Treffen eingetragen werden, also nicht nur die persönlichen und terminierten Vier-Augen-Gespräche, sondern auch übliche versteckte lobbyistische Formate? Und müssen vor allem auch Inhalte von Gesprächen vermerkt werden?

Die Piratenpartei fordert seit Anbeginn ihrer Existenz mehr Transparenz

Die Piratenpartei fordert seit Anbeginn ihrer Existenz mehr Transparenz und eine Eindämmung des Lobbyismus. Das gilt für alle parlamentarischen Ebenen – angefangen von den Kommunalvertretungen bis Landes- Bundes – und Europaebene. Um eine Kultur der Transparenz konsequent in der eigenen politischen Tätigkeit zu verankern, gibt es bei den Piraten keine Hinterzimmerpolitik. Sitzungen, Protokolle und Entscheidungsprozesse sind für alle zugänglich. So wird Politik möglich, bei der man sich „abends noch im Spiegel ansehen kann“. Ich selbst war mehrere Jahre Mitglied der CDU und konnte irgendwann eben diese Wankelmütigkeit jenseits eigener Prinzipien schlichtweg nicht mehr ertragen. Weshalb ich austrat, um bei den Piraten eine neue politische Heimat zu finden.

Denis Rothhardt
(stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt)

(1) https://netzpolitik.org/2019/eu-abgeordnete-stimmen-geheim-ueber-transparenz-ab/

(2) https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-initiative-vor-dem-aus-eu-parlament-blockiert-anti-lobby-initiative/14543506.html

(3) https://netzpolitik.org/2019/lobbying-manfred-weber-hat-ein-transparenzproblem/

(4) https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-lobbyismus-amthor-1.4956658