Im Jahr 2021 finden in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern Landtagswahlen statt. Kleinere Parteien müssen bereits jetzt mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften beginnen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Das ist wegen der Corona-Pandemie aktuell so gut wie unmöglich. Die Piraten in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern deshalb eine Anpassung im jeweiligen Landtagswahlrecht.
Um eine faire Wahl zu ermöglichen, schlägt die Piratenpartei vor, die obligatorische Sammlung von Unterschriften krisenbedingt auszusetzen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei hat in einem offenen Brief dazu Vorschläge an die Landesregierung unterbreitet. [1]
“Die gesetzlichen Bestimmungen scheinen keinerlei Vorkehrungen für solch einen Fall vorzusehen.”
Besonders hart sind die Piraten in Baden-Württemberg betroffen, denn in diesem Bundesland sind mehr als 10.000 Unterschriften nötig. “Diese Regelung macht es uns und anderen kleinen Parteien nahezu unmöglich, an der Wahl teilzunehmen, wenn die Corona-Pandemie weiter anhält. “, so der Landesvorsitzende Borys Sobieski. “Selbst wenn sich die Lage über den Sommer verbessern sollte, wäre die verfügbare Zeit deutlich verkürzt und das Sammeln erschwert. Wir haben bereits Kontakt zur Landeswahlleiterin aufgenommen. Leider war die Antwort dürftig, die gesetzlichen Bestimmungen scheinen keinerlei Vorkehrungen für solch einen Fall vorzusehen”, ergänzt Sobieski weiter.
“Die Landesregierung ist am Zug”
“Die großen Parteien haben in der Krise viel Zuspruch bekommen, doch in den letzten Jahren viele Menschen enttäuscht. Vor allem die, welche sich nicht mit der Politik der Großen Koalition anfreunden können, fühlen sich vergessen und nicht gehört. Die 5 % – Hürde gibt vielen Wählern das Gefühl, dass sie ihre Stimme sowieso verschwenden. Das fördert die Frustration gegenüber der Politik.”, so die Landesvorsitzende der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt, Sophie Bendix.
“Kleine Parteien können derzeit keine Unterschriften sammeln, ohne gegen Vorschriften zu verstoßen. Die Demokratie ist aber schon durch die Einschränkungen der Grundrechte angeschlagen. Und nun könnte es passieren, dass die Wahlfreiheit und Wahlvielfalt durch die Umstände eingeengt wird. Auch wir Piraten in Sachsen-Anhalt sagen deshalb: Die Landesregierung ist am Zug, mit einer Anpassung des Wahlrechts die Teilhabe an der Demokratie auch in der Corona-Krise sicherzustellen.”, so Bendix.
Quellen/Fußnoten
Information
Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt gründete sich im Jahr 2009, drei Jahre nach der europaweiten Geburtsstunde dieser neuen politischen Kraft im Zeitalter der Informationsgesellschaft. Piraten setzen sich unter anderem dafür ein, individuelle Freiheit, Transparenz und Gewaltenteilung zu stärken und mehr Demokratie zu wagen. Als Leitbild streben sie eine Ordnung an, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Deutschlandweit üben Piraten aktuell 300 Mandate auf kommunaler Ebene aus.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
(Auszug aus der Präambel zum Parteiprogramm )
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