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PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2].

“Eine der größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft ist die ungleichmäßige Verteilung von Vermögen [3] und Einkommen in der Welt [4]. Hier gilt es, zumindest erst einmal auf europäischer Ebene Abhilfe zu schaffen. Dafür ist das Ziel der Unterschriftenaktion zur Verpflichtung der EU-Kommission, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, ein erster Schritt. Von daher war es vor dem Hintergrund unserer bundespolitischen Forderung, Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu erkunden [5] selbstverständlich auch dem Aufruf zur Unterstützung dieser Initiative zu folgen [6]. Denn dies ist auch unsere Forderung für Europa [7] und die Welt [8],” erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Deutschland.

Verschiedene Landesverbände erheben ähnliche Forderungen. So setzen sich die PIRATEN Sachsen-Anhalt seit Jahren für die Erprobung von Modellprojekten ein:

“In Sachsen-Anhalt führt uns der Braunkohleausstieg und der damit einhergehende Verlust eines großen Wirtschaftsfaktors vor Augen, dass die Reaktionen der Politik mit halbherzigen Investitionen und zweifelhaften Subventionen längst keine Antworten mehr auf die drängenden Fragen unserer Zeit sind. Darum lautet die Frage zum BGE schon längst nicht mehr, Ob sondern Wann!
Jetzt Grundeinkommensprojekt für Braunkohleregionen! “,
ergänzt Ronny Meier, Vorsitzender der PIRATEN Sachsen-Anhalt.

 

Quellen:

[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-menschlichen-solidaritaet/99305.html

[2] https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung

[5] https://ots.de/nm4QLb

[6] https://redmine.piratenpartei.de/issues/56889

[7] https://ots.de/jobcOr

[8] https://ots.de/37AhxP

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