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Digitale Bürgerbeteiligung – noch fast ohne Bürger

Was tun mit einem Investitionsvolumen von fast 5 Mrd Euro für den Kohleausstieg? Sophie Bendix (Piraten) loggte sich als Bürgerin ein um mitzureden.

Sachsen-Anhalt bekommt zur Abfederung für den Kohleausstieg 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – eine stattliche Summe, mit der sich viel Sinnvolles für eine nachhaltige Zukunft auf den Weg bringen lässt. Um Ideen zu sammeln, spricht die Landesregierung mit den Menschen in den betroffenen Regionen – per  Videokonferenz. Ein erster Schritt auf dem notwendigen Weg zu mehr Beteiligung, findet unsere Landesvorsitzende Sophie Bendix. Sie war in der letzten Februarwoche dabei, um von zu Haus aus ein digitales Wörtchen mitzureden.

Wo sind die Bürger?

Verwundert war sie zunächst darüber, dass sie auf der Videokonferenz zwar jede Menge Politprominenz und Verwaltung bis hinauf zum Ministerpräsidenten Haseloff traf, aber kaum Bürgerinnen und Bürger. Offenbar hatte die Landesregierung nicht allzu offensiv darum geworben, sich einzumischen. Schade, denn wann haben Menschen hierzulande schon mal die Gelegenheit,mit ihrem Wirtschaftsminister oder Landesvater direkt zu sprechen? Sophie Bendix nutzte sie und brachte Piratisches in die Runde ein.

Strukturwandel heißt nicht Tourismus-Disneyland

Denn nur auf Tourismus setzen zu wollen, wie es der sonstige Tenor der Ideenrunde vorgab, ist aus Sicht von Sophie Bendix zu kurzsichtig gedacht. Radwege zu bauen ist sicher sinnvoll, doch warum nur zum Bahnhof, wo die Menschen dann auf Züge warten und umsteigen sollen. Warum nicht einen sicheren Radweg beispielsweise an der B80 von Eisleben nach Halle – mit Zubringerstrecken von allen Orten entlang der Strecke?

Cannabispflanze aus Goethes Botaniksammlung

Da wäre auch die einmalige Chance, das Geld dazu zu nutzen, um im Agrarland Sachsen-Anhalt eine Modellregion für den Nutzhanf-Sektor zu gestalten. Das Hanfprojekt der Fachhochschule Merseburg lieferte hier schon wissenschaftliche begleitete Impulse, die mit einer Investition nun skaliert werden könnten. Wenn da nicht nur die ewigen Vorurteile wären, die die älteste Kulturpflanze der Menschheit in Deutschland immer noch beschatten.. Die waren sofort zu spüren, als die Landesvorsitzende das Thema in die Videokonferenz anschnitt. Und einmal mehr brachte Sie überzeugende Argumente: „Man kann Häuser damit bauen oder Energie aus der Pflanze gewinnen. Nehmen wir noch den Medizinsektor dazu, sind das schon drei für den Strukturwandel wesentliche Branchen. Das sind doch die Jobs für junge Leute, die sonst abwandern.“

Piraten raten trotz Kritik: Macht mit Leute

Fazit: Das Internet bietet wesentlich mehr Möglichkeiten für Partizipation als nur Videokonferenzen. Mit den entsprechenden Tools ließe sich Bürgerbeteiligung als permanente aktive Säule der politischen Willensbildung einbinden. Noch wichtiger aber wäre eine Senkung der Hürden für Bürgerentscheide und Volksentscheide. Dann nämlich würden die Menschen nicht zu zum Gepräch gebeten, sondern zur Mit-Entscheidung über solch richtungsweisende Fragen wie den anstehenden Strukturwandel.

Sophie Bendix: “Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen animieren selbst aktiv zu werden. Wenn auch ihr zum Strukturwandel beitragen wollt, dann findet ihr hier alle nötigen Infos zu den Terminen für Halle und den Saalekreis:

https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/beteiligung/

1 Kommentar zu “Digitale Bürgerbeteiligung – noch fast ohne Bürger

  1. Wie befürchtet, trotzdem schön, dass sich jemand kümmert. Auch was gelernt. Ja die Ideen waren alle schonmal da, auch die Forscher haben ihren hanf dazugegeben. WahloMat sagt ich soll euch wählen. Grußaus BLK mit einem Bein in Thüringen.

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