Hat sich die Digitalisierung längst verselbstständigt und diktiert unserer Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ihre Bedingungen anstatt umgekehrt? Ein Forum in Halle bot Antworten.
Wie demokratisch und sozial gerecht kann digitale Wirtschaft sein und was wäre für dieses immer utopischer scheinende Ziel zu tun? Um diese Fragen und mögliche Antworten zu diskutieren, lud die Landeszentrale für politische Bildung am 19. Februar zu einer netzpolitischen Diskussion „zwischen Kritik und Utopie“.
Zu Gast auf dem Podium in den Hallenser „SaltLabs“ waren die Netzaktivistin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und der Globalisierungsexperte Dr. Florian Butollo als Mitglied der Enquete-Kommission KI im Bundestag.
Flashback Dotcom-Blase
Florian Butollo begann mit einem Rückblick auf die Entwicklung nach dem Platzen der Dotcom-Blase zu Beginn des Jahrtausends – der ersten Ernüchterung auf die verheißungsvollen utopischen Jahre des Internet in den Neunzigern. Aus dieser ersten Marktbereinigung gingen die heutigen Global Player wie Google und Amazon als überlebende Sieger hervor, indem sie ein bis dato ungeahntes Level von Datenökonomie etablierten. Die neuen Marktriesen traten immer stärker auch als „Überwachungskapitalisten“ hervor, von deren Praktiken sich die meisten Menschen immer noch nur die „Spitzen des Eisbergs“ bewusst machen würden. Katharina Nocun konnte diesen kritischen Aspekt mit einer persönlichen Episode als Amazon-Kundin untermauern. Das Unternehmen hatte ihr auf Nachfrage eine Excel-Datei mit einem kompletten „Clickstream“ ihrer Aktivitäten in einem Zeitraum von 14 Monaten geliefert. Diese Datei enthielt 15365 Datenzeilen mit jeweils bis zu 50 Angaben je Zeile. Enthalten waren nicht nur genaue Protokolle zu ihren Käufen, sondern ebenso Angaben zu Ihrem Surfverhalten und Suchanfragen sowie zu den Aufenthaltsstandorten, von denen sie aus auf Amazon zugegriffen hatte.
Warum sind Plattformen so erfolgreich?
Florian Butollo analysierte im Anschluss das digitale Businessmodell „Plattform“. Diese Unternehmenstypen seien deshalb besonders erfolgreich, führte Butollo fort, weil sie in der Lage sind, digitale Güter durch Techniken der Kundenbindung kapitalistisch „einzuhegen“. Aus kapitalistischer Sicht seien die Plattformen der „perfekte Markt“ weil sie ein alleiniges Durchsetzen der Preislogik ermöglichten. Alle anderen Faktoren könnten dagegen für die Kunden ausgeblendet werden. Ausgestattet mit der Marktmacht als Gatekeeper könnten solche Plattformen ganze Zweige der etablierten Ökonomie zu ihren Bedingungen neu ordnen. Die mit der Digitalisierung einhergehende Effizienzlogik führe zu einem immer stärkeren Zwang zur Selbstoptimierung und verändere die gesamte Arbeitswelt.
Wirksame Regularien durchsetzen
Katharina Nocun ließ diesen letzten Punkt nicht so stehen und erwiderte, dass die Selbstoptimierung und der Siegeszug der reinen Effizienzlogik nicht allein auf die Digitalisierung gekoppelt sei. Sie verwies darauf, dass der Mangel an geeigneten Regularien es den Unternehmen ermöglicht hätte, soziale Standards im Sinne der Effizienz zunehmend zu umgehen. In Kombination mit den neuen technischen Möglichkeiten hätte sich daraus eine giftige Mischung ergeben. Anstatt immer nur zu sagen, wie schlimm Amazon sei, wäre es dringend angezeigt, diese Lücken endlich zu schließen und damit die Unternehmen zu anderem Handeln zu zwingen.
Die Crux sei nämlich, dass man kartellrechtlich oft gar nicht wirksam vorgehen könne gegen digitale Monopolisierungen. Denn die Kartellregeln stammten noch aus der Ära vor der Digitalisierung und seien noch nicht wirksam angepasst worden.
Welche Hebel führen zur Transformation?
Moderatorin Anja Höfner vom Konzeptwerk neue Ökonomie wollte von den Podiumsgästen wissen, an welcher Stelle nun genau ein Hebel für Veränderungen und eine mögliche Transformation ansetzen könnte.
Katharina Nocun merkte dazu an, dass Daten nach wie vor ein billiges Gut seien und der Markt für personenbezogene Information weiter wachsen wird. Als Netzaktivistin stehe sie deshalb konsequent auf der Seite der Utopie statt Dystopie. Ein Weg dahin führe über Partizipation. Auf der heutigen realen Handlungsebenen könne die Entwicklung und Verbreitung freier Software vieles verändern. Die netzpolitische Szene und Hacker-Community müsse dafür viel stärker als bisher heraus aus dem digitalen Habitat hinein in gesellschaftliche und politische Prozesse begeben, so Nocun. Aber auch der Staat könne mit Hilfe seines strategischen Handlungsvolumens entscheidend dafür sorgen, dass Open Source und andere digitale Gemeingüter durch Förderung und gesetzliche Bestimmungen eines Tages zum selbstverständlichen Standard werden.
Ein wirklich entscheidender Punkt sei nach wie vor die proprietäre Verwendung von Daten und Informationen, die einem freien Austausch entgegenstehe, so Florian Butollo. Hier laufe die Digitalisierung grundsätzlich falsch, und der Erfolg der Plattformen sei im Grunde als gesellschaftliche Niederlage zu bewerten. Als eine mögliche gesetzliche Antwort darauf nannte eine gesetzliche Einschränkung oder sogar Verbot von Zweit- oder Drittverwertungen von Daten.
Als Antwort aus der kreativen und gesellschaftlich bewussten Internetcommunity müsste weiterhin daran gearbeitet werden, digitale Alternativen innerhalb der Netzökonomie zu entwickeln und durchzusetzen. Um dem zwang der Selbstoptimierung auf den Arbeitsmärkten entgehen zu können, sei es unumgänglich, zu einer Ökonomie zu finden, in welcher der Verdienst des Lebensunterhalts nicht mehr allein im Mittelpunkt steht. Damit war das Stichwort Grundeinkommen in den Köpfen angetriggert.
Siliziumstreif am Horizont
An dieser Stelle der Diskussion wurde der Bogen auch unter Beteiligung des Publikums noch weiter aufgespannt, auch weil nun das Wort „Klimawandel“ fiel. „Wir müssen zu einer nachhaltigen Lebensweise finden“, bekräftigte Butollo, der davon überzeugt ist, dass das derzeitig erreichte Wohlstandsniveau dies ermögliche. Hierzu müsste unnötige Konsumption vermieden und der digitale Overkill zu einem vernünftigen Einsatz reduziert werden. Die Technik könne dabei an entscheidender Stelle koordinierend helfen, etwa indem anstelle aufwendiger zentraler Planungen Elemente dynamischer Anpassung und Dezentralität in den Vordergrund treten.
Was leistungsloses Grundeinkommen und Klimahysterie mit der Marktmacht der Datenkonzerne zu tun haben sollen, erschließt sich nicht. Wahrscheinlich sind es Standardantworten wie “42” bei Douglas Adams.