Nach den Hackerangriffen auf die Server der Landesbehörden mahnt die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt dringend bessere personelle und finanzielle Ressourcen für den Datenschutz des Landes an. Für die anstehende Neubesetzung an der Spitze der zuständigen Behörde fordern PIRATEN eine öffentliche Ausschreibung.
Ronny Meier, Landesvorsitzender Piratenpartei Sachsen-Anhalt:
“Der Hackerangriff zeigt erneut alarmierend die Schwachstellen unserer öffentlichen Infrastruktur auf. Nur mit viel Glück gab es keine Schäden, doch darauf lässt sich in einem Bundesland anhaltender Datenskandale nicht bauen. Nun muss dringend gehandelt werden.”
Erst im März wurde öffentlich, dass der Zugriff auf sensible Meldedaten in Sachsen-Anhalt nahezu unkontrolliert ist. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat heute noch mit den Folgen der Cyberattacke von 2021 zu kämpfen. Dort wurde nicht nur die öffentliche Verwaltung lahmgelegt, sondern auch massenweise persönliche Daten und vertrauliche Meldeeinträge erbeutet.
Die PIRATEN in Sachsen-Anhalt fordern deshalb eine bessere personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde und ein demokratisches Verfahren für die Neubesetzung an deren Spitze. Statt eines Hinterzimmervorschlags für einen entfristeten Besoldungsposten braucht es eine kompetente Besetzung für ein öffentliches Amt. Das kann nur durch eine öffentliche Ausschreibung und Beibehaltung der Befristung sichergestellt werden.
Ronny Meier:
“Wir appellieren an die Landesregierung, die Datenschutzbehörde im öffentlichen Interesse besser auszustatten. Und wir appellieren an die Abgeordneten des Landtages, der geplanten Abschaffung einer öffentlichen Ausschreibung und Entfristung dieses wichtigen Amtes nicht zuzustimmen.”
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